Immobilienredaktion 30.06.2020

INVESTITIONEN FÜR DIE WIRTSCHAFT

Die schrittweise eingeführten Lockerungen der letzten Wochen haben das Leben in Österreich behutsam in seine gewohnten Bahnen zurückgeführt. Doch was es jetzt mehr denn je braucht, sind Investitionen, um die Wirtschaft wieder in Gang zu setzen. Als völlig zur Unzeit erweisen sich staatlicher Zwang und gesetzliche Einschränkungen, die für Verunsicherung sorgen und Zurückhaltung auslösen.

Es tut gut, die alten Gewohnheiten wieder zu pflegen - der erste Restaurantbesuch nach langer Zeit, schnell noch ein Espresso im Café auf dem Weg in die Arbeit. Wir freuen uns, soziale Kontakte – wenn auch unter Einhaltung bestimmter Vorkehrungen – wiederaufnehmen zu können. 

Corona und die damit in Zusammenhang stehenden Maßnahmen haben der Wirtschaft enorm geschadet. Für einen erfolgreichen Wiederstart und ein nachhaltiges Wachstum müssen die politischen Schalthebel so bedient werden, dass die Wirtschaft wieder angekurbelt wird. Dafür müssen kontinuierlich Investitionen getätigt werden. 

Gegenüber Vertretern der Wirtschaft hatte dies Vizekanzler Kogler sogar ausdrücklich betont und davon gesprochen, dass wir uns aus dieser Krise „herausinvestieren“ müssen. 

Immobilien sind ein bedeutsames Investitionsgut und bilden eine wichtige Komponente innerhalb der heimischen Wertschöpfung. Der private Immobiliensektor trägt in erheblichem Maße mit Investitionen bei, denn ein Haus oder eine Wohnung können nicht über die Grenze getragen werden, um dort Arbeiten billiger als daheim verrichten zu lassen. Für die kleine und mittelständische Wirtschaft sind private Immobilieneigentümer aufgrund von Aufträgen an das Bau- und Baunebengewerbe nicht wegzudenken.

Für tiefgreifende Investitionshemmnisse hatte schon die letzte Steuerreform bei der Bewirtschaftung von Immobilien gesorgt, die etwa durch verkürzte Abschreibungszeiten den Spielraum für weitere Investitionen deutlich verringerte. 

Die aktuelle Krise hat da noch einiges „draufgesetzt“ und bei privaten Vermietern beträchtliche Einkommensverluste sowohl bei der Vermietung von Geschäfts-, als auch von Wohnimmobilien bei oftmals fortlaufender Bestreitung von Betriebskosten, Kreditraten etc. ausgelöst. 

Zu beanstanden ist, dass trotz dieser schwierigen Umstände bis heute aus den krisenbedingt eingerichteten Fonds mangels Anspruchsberechtigung eine Unterstützung für Vermieter durch den Staat nicht vorgesehen ist. 

Wenn nun – wie vor einigen Wochen – Forderungen nach Wiedereinführung von Erbschafts- und Schenkungssteuern, überhaupt die Schaffung von Eigentumssteuern oder weitere Mietzinsbeschränkungen zulasten der Vermieter erhoben werden, wird damit das Ziel, durch Investitionen die Wirtschaft zu stärken, verfehlt. Mehr noch: Der Entfall von Einnahmen, die fehlende Anspruchsberechtigung des privaten Eigentümers durch die Unterstützungsfonds und die Diskussion über Eigentumssteuern bewirken Verunsicherung und haben zur Folge, dass die Bereitschaft zu Investitionen versiegt und bei vielen die Möglichkeit für Investitionen gar nicht mehr gegeben ist.

Kein Fingerspitzengefühl legt die Stadt Wien in Zeiten von Corona an den Tag: Mit einer geplanten Novelle zur Bauordnung soll eine gesetzlich verpflichtende Ausweitung der Solarpflicht auf Wohngebäude, die Sicherstellung der Solarverpflichtung auf Ersatzflächen sowie die Verpflichtung zur Herstellung einer Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge bei Neubauten und größeren Renovierungen erfolgen.

60% des gesamten Mietwohnungsbestandes in Österreich sind im sozialen Wohnbau angesiedelt. Tatsächlich ist aber in diesem Sektor keine soziale Treffsicherheit mehr gegeben. Durch geänderte Lebensverhältnisse, Eintrittsrechte u.ä. gibt es einen hohen Prozentsatz von Gutverdienern in geförderten sozialen Wohnverhältnissen.

Würden – sowohl im öffentlichen wie auch im privaten Mietsektor – alle Mieter einen angemessenen Mietzins zahlen und nur jene, die tatsächlich Bedarf nach einer Unterstützung haben, eine solche erhalten – „Menschen und nicht Mauern fördern!“ – könnte der Staat aus den daraus resultierenden Mehreinnahmen im öffentlichen Sektor für echte Treffsicherheit bei jenen sorgen, die sich auf dem privaten Mietsektor versorgen müssen. Mit derartigen Maßnahmen hätte gerade während der aktuellen Krise dort geholfen werden können, wo Hilfe notwendig ist. 

Doch werden Aufgaben der öffentlichen Hand gerne auf Private überwälzt. Genau jetzt müssen Anreize für Investitionen gesetzt und ein positives Bewusstsein geschaffen werden, durch sinnvolle Investitionen die österreichische Wirtschaft zu unterstützen und den eigenen Gebäudebestand zu erhalten und weiterzuentwickeln. Dies hat nicht nur große volkswirtschaftliche Effekte auf den Arbeitsmarkt und die inländische Wertschöpfung, sondern umfasst im Bereich der thermischen Sanierung – entsprechend den Vorgaben im Regierungsprogramm – einen sinnvollen Beitrag zur Erreichung der Klimaziele. Qualität und Lebensdauer von Immobilien werden gesteigert und ein ansprechendes Orts- und Stadtbild wirkt sich positiv auf den Tourismus aus. 

Das Steuerrecht ist ein geeignetes Instrument, um bspw. mit kleineren Investitionen Maßnahmen zu setzen, die sofort oder binnen eines vertretbaren Zeitpunkts abgeschrieben werden können. Sinnvoll wäre es auch, für größere Investitionen steuerschonend anzusparen.

Was wir benötigen, ist ein wirtschaftsfreundliches Klima, um Österreich auf gesunde Beine zu stellen.